Russland hat den USA und ihren Verbündeten das Schüren von Kriegshysterie in der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Die Diskussionen über eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja heute vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – „und ich werde das jetzt (auch) tun“.
US-Vertreterin Linda Thomas-Greenfield entgegnete, dass der internationale Frieden gefährdet sei: „Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden.“
Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland.
Russland wollte Treffen verhindern
Stationierte Soldaten befänden sich im Hoheitsgebiet Russlands, was bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nicht zu einer Hysterie geführt hätte, sagte Nebensja. Stattdessen würden die Ukrainer gegenwärtig einer Gehirnwäsche unterzogen und mit Russland-Phobie und radikalem Denken gefüttert. Der UNO-Botschafter bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage.
Der ukrainische UNO-Botschafter Sergij Kyslytsja erklärte, sein Land könne den russischen Versicherungen, keinen Angriff zu planen, nicht glauben, bis die an der Grenze zusammengezogenen Truppen zurückverlegt würden. Er versicherte, sein Land werde keine Offensive gegen die Separatistengebiete, die Krim oder woanders starten. Inmitten der Spannungen mit Russland meldete Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug.
Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.
Macron und Putin erwägen Treffen
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron führten unterdessen nach russischen Angaben ein zweites Telefongespräch innerhalb von drei Tagen. Dabei sei vereinbart worden, ein direktes Treffen zu erwägen.