Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid vor. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, heute einer Mitteilung zufolge. „Die internationale Gemeinschaft ist zum Handeln verpflichtet.“
Israels Außenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurück. „Der Bericht verfestigt und wiederholt Lügen, Ungereimtheiten und unbegründete Behauptungen, die von wohlbekannten, antiisraelischen Hassorganisationen stammen, alles mit dem Ziel, beschädigte Ware in neuer Verpackung erneut zu verkaufen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Israel wirft Amnesty „zweierlei Maß“ vor
Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Maß und benutze „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Es gebe keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika, hieß es weiter. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Rasse. „Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren.“
Nach Einschätzung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien und der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) ist die Kritik antisemitisch motiviert. Dem Staat Israel werde „faktisch die Existenzberechtigung abgesprochen“. „Der Apartheid-Vorwurf ist so falsch wie die Brunnenvergifter-Lügen aus dem Mittelalter“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch laut Aussendung.
Palästinenser sehen sich bestätigt
Bestätigt sehen sich durch den Bericht hingegen die Palästinenser: „Amnesty International fordert das, was wir schon seit Jahren wieder und wieder von der Weltöffentlichkeit gefordert haben: Die israelischen Behörden müssen für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Schafi.