Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zum benachbarten Belarus bis zum 10. Mai verlängert. Die Regierung in Riga beschloss heute, den in vier Regionen im Südosten und Süden des baltischen EU-Landes verhängten Notstand für drei Monate weitergehen zu lassen. Dabei soll der Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten und Flüchtlinge zurückzuschicken.
„Da wir sehen, dass der Druck auf unsere Grenze nicht nachlässt und die vom Lukaschenko-Regime organisierte Hybridoperation fortgesetzt wird, haben wir keine andere Wahl, als den Notstand zu verlängern“, sagte Innenministerin Marija Golubeva.
Konflikt schwelt seit Monaten
Seit Monaten versuchen Menschen, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak und Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.
Lettland hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns reagiert. Die Regierung in Riga hatte zudem am 11. August den Ausnahmezustand ausgerufen, der ursprünglich für drei Monate gelten sollte und bereits einmal verlängert wurde. Seitdem wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 5.500 Personen von einem illegalen Übertritt der Grenze zu Belarus abgehalten. Dabei zeige sich seit Mitte Dezember eine steigende Tendenz.
Der Grund für die Zunahme an Übertrittsversuchen sei dem Ministerium zufolge eine veränderte Taktik. Die Menschen hätten zuletzt versucht, in kleinen Gruppen von drei bis zwölf Personen wiederholt und an verschiedenen Orten der Grenze nach Lettland zu gelangen.