Kritik wird nicht geduldet: Der slowenische Polizeichef Anton Olaj geht mit Anzeigen gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Zuletzt hat auch der ehemalige Parlamentspräsident Pavel Gantar eine Geldstrafe von 250 Euro wegen einer polizeibezogenen Äußerung auf Twitter erhalten. Ein weiterer Twitter-Nutzer wurde als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen, nachdem ihn der Polizeichef wegen Beleidigung angezeigt hatte.
„Die Sache ist absurd“
Gantar veröffentlichte zuletzt auf Twitter den Bescheid der Polizeistation Dolenjske Toplice über ein Ordnungsvergehen. Konkret soll Gantar die öffentliche Ordnung und den Frieden verletzt haben. Der Polizeichef habe sich durch die beleidigenden Angaben verletzt gefühlt, hieß es darin. Gantar kündigte an, die Strafe nicht zu bezahlen, sondern dagegen mit rechtlichen Schritten vorzugehen. „Die Sache ist absurd. Man kann nicht glauben, dass so etwas in diesem Land passieren kann“, sagte der Soziologe und Ex-Politiker dem Nachrichtenportal N1.
In dem Tweet schrieb Gantar im vergangenen Oktober in offenkundiger Anspielung auf die Polizei, dass „organisierte Banden in der Stadt herumkreisen und ahnungslose Menschen mit Tränengas bewerfen und mit Wasser besprühen“. Damit reagierte er auf einen Tweet, in dem sich jemand darüber beschwerte, dass sich die Lebensqualität in Ljubljana durch die Proteste der Regierungsgegner verschlechtert habe. Später erklärte der Ex-Politiker, dass sein Tweet ironisch gemeint gewesen sei. Olaj meinte jedoch, dass die Bemerkung „beleidigend“ gewesen sei, „unabhängig davon, wer das geschrieben hat oder gegen wen es sich richtete“, berichteten Medien.
Gantar kommentierte den Bescheid mit den Worten „Artikel 133“. Damit bezog er sich auf das „Verbaldelikt“ aus kommunistischen Zeiten. Anhand dieser Straftat, die als „feindliche Propaganda“ betitelt wurde, wurden Kritikerinnen und Kritiker des kommunistischen Regimes in Jugoslawien verfolgt. In den 1980er Jahren engagierte sich Gantar in der slowenischen Zivilgesellschaft, die in ihren Bestrebungen nach Demokratisierung des Landes auch gegen das „Verbaldelikt“ kämpfte.
Polizei stellte trotz Pseudonym Identität fest
Für Aufmerksamkeit sorgt unterdessen auch die strafrechtliche Verfolgung eines weiteren Twitter-Nutzers. Ihm wurden in der Polizeivorladung Twitter-Kommentare „mit beleidigendem Inhalt“ vorgeworfen, die den Polizeichef beleidigt hätten. Anders als Gantar trat der Twitter-Nutzer mit einem Pseudonym auf, weshalb es viele Fragen gab, wie die Polizei seine Identität festgestellt hat.
Olaj soll noch weitere Personen angezeigt haben, darunter auch den Abgeordneten Matjaz Nemec von den oppositionellen Sozialdemokraten.
Die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa war im vergangenen Herbst mit dem Plan gescheitert, hohe Geldstrafen für „rücksichtsloses Benehmen“ gegenüber hochrangigen politischen Vertretern, darunter Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete, einzuführen. Ihr wurde vorgehalten, mit der Gesetzesänderung Regierungskritiker mundtot machen zu wollen. Es wurden auch Parallelen mit dem „Verbaldelikt“ aus kommunistischer Zeit gezogen. Im Parlament fand der Plan aber keine Mehrheit.