Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt will sich Präsident Wladimir Putin heute Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellen. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei eine Pressekonferenz geplant, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Orban bezeichnete seinen Besuch auch als „Friedensmission“ im Namen der EU. Westliche Vertreter stellten sich indes hinter Kiew.
„Wir sind bereit, eine vernünftige Einigung zu erzielen“, sagte Orban und fügte hinzu, dass kein europäischer Staatschef Krieg will. Der ungarische Regierungschef verwies darauf, dass er sich zum zwölften Mal in einem Zeitraum von 13 Jahren mit Putin trifft. Orban ist zugleich der erste Ministerpräsident eines EU- und NATO-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.
Russland stellt Forderungen
Russland sieht sich durch die NATO in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die NATO und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.
Mehrere westliche Regierungen zeigten sich unterdessen demonstrativ solidarisch mit der Ukraine. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Besuch in Kiew, dass sein Land der Ukraine mit Gas und Waffen helfen wolle. Auch der britische Premierminister Boris Johnson traf heute in der ukrainischen Hauptstadt ein. Demnächst will Johnson ein wegen der „Partygate“-Affäre verschobenes Gespräch mit Putin nachholen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal kündigte einen Sicherheitspakt seines Landes mit Polen und Großbritannien an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete ein Dekret, das die Aufstockung der ukrainischen Armee um 100.000 Soldaten in drei Jahren und einen höheren Sold vorsieht.
Telefonat Blinken – Lawrow
US-Außenminister Antony Blinken betonte bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den „substanziellen Austausch“ mit Moskau über die gegenseitige Sicherheitslage fortzusetzen. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben, ob Russland schriftlich auf US-Vorschläge für eine Deeskalation reagiert habe. Die US-Regierung teilte dies mit, die russische Regierung dementierte.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Putin sprachen ebenfalls miteinander. Nach italienischen Angaben betonten beide dabei die Notwendigkeit, ein Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. In einem Telefonat mit Putin habe Draghi hervorgehoben, dass es notwendig sei, die Spannungen abzubauen. Andernfalls seien ernsthafte Folgen zu befürchten.