Die Oppositionspartei NEOS vermutet, dass der vergangene Woche angekündigte Energiekostenausgleich schon morgen im Sozialausschuss „mit Änderungsanträgen durchgepeitscht wird“, und wollen dem etwas entgegensetzen.
NEOS sieht in dem Energiekostenausgleich eine „populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die, viel kostet und langfristig nichts bringt“ und fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression.
Bei der kalten Progression handelt es sich um eine – durch die progressive Besteuerung – entstehende Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung. Sie entsteht über die Zeit, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.
NEOS fordert, dass diese abgeschafft wird, indem die Tarifstufen künftig parallel zur Inflation automatisch angepasst werden. Die Betragsgrenzen sollen jedes Jahr am 1. Jänner um den Jahresdurchschnittswert der Inflation (berechnet durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria) des jeweils vorvergangenen Jahres steigen oder sinken.
„Langfristige“ Belastung für Steuerzahlende
„Wenn die Regierung alle zwei Monate ziellos Hunderter verteilt, hilft das vielleicht kurzfristig ihren Umfragewerten. Langfristig bezahlen aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese populistische Politik“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Mit dem Energiekostenausgleich werde weder Österreich unabhängiger von russischem Gas, noch werde irgendjemand dadurch wirklich entlastet. Besonders irritierend sei, dass auch Gutverdiener mit einem monatlichen Einkommen bis zu 5.670 Euro diese Geldgeschenke bekommen.