Die FPÖ geht gegen die Impfpflicht in Österreich auf EU-Ebene vor. Der EU-Abgeordnete Roman Haider hat bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflichtgesetz ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher sei.
Damit verletze Österreich die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, sagte Haider heute in Wien. Der Europaabgeordnete macht in seinem Schreiben an die EU-Kommission geltend, dass mit der Einführung einer Impfpflicht Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoße, da nur noch geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht er berührt.
Mit der Einführung des Impfzwangs rücke Österreich in die Nähe von Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien und Ecuador. Eine niederländische Anwaltskanzlei habe einen Brief an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geschrieben und dort angekündigt, einen Ausschluss Österreichs aus der EU anzustreben.
Sollte in diesem Verfahren am Ende herauskommen, dass durch das Handeln der schwarz-grünen Regierung die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht oder bereits eine schwerwiegende Verletzung erfolgt ist, können unterschiedliche Sanktionen verabschiedet werden – bis hin zur Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedsstaates.