Ukraine: Johnson spricht mit Putin, Rutte mit Selenski

Im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage weiter. Der britische Premier Boris Johnson will heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UNO-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“.

Er wolle „wirklich niemanden beleidigen“, fügte er hinzu. Die „Ergebnisse“ britischer Diplomaten seien „aber wirklich nichts, womit man angeben kann“, sagte er im Interview mit dem Sender Sky News. Poljanski warf dem Westen „Hysterie“ vor. Bei den Angaben zur Zahl der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten gebe es Übertreibungen, sagte er.

Der niederländische Premier Mark Rutte traf derweil den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski und sagte ihm Unterstützung im Bereich IT-Sicherheit zu. Konkret gehe es um Fachberatung für das osteuropäische Land, sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenski.

USA und NATO fordern Ende der Truppenaufmärsche

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlichte unterdessen die bisher unter Verschluss gehaltenen Antworten der NATO und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen. Den Schriftstücken zufolge ist ein Großteil der russischen Vorschläge für die USA und die NATO nicht akzeptabel. Zugleich zeigen sich NATO und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.

So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht. Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt.

Kreml: China unterstützt Russland

Russland hat nach Kreml-Angaben jedenfalls die Unterstützung Chinas. „China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien“, sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater Putins, in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollten bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.