2-G-Regel für Lokale und Hotels in Tschechien gekippt

Das oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat heute die Anordnung des Gesundheitsministeriums aufgehoben, die den Eintritt in die Gastronomie und in Hotels nur Personen mit vollständiger Impfung sowie Genesenen erlaubt hat. Das Urteil werde aber erst in einer Woche rechtskräftig, damit die Regierung Zeit habe, entsprechend zu reagieren.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Worten, das Gesundheitsministerium könne diese Beschränkungen nicht aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes beschließen. Außerdem könnte es diese Beschränkung nur während der Zeit eines Notstands geben, allerdings gilt in Tschechien seit mehreren Wochen kein Notstand mehr.

Die Regierung von Petr Fiala bereitet derzeit schrittweise Lockerungen vor. Ab 18. Februar sollen die verpflichtenden flächendeckenden Tests in Schulen und Firmen beendet werden. Außerdem geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass man die meisten Beschränkungen im März wird aufheben können.