Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik. Zu dem Treffen im nordfranzösischen Lille wird auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über den richtigen Weg bei der Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden.
Weil es dabei kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft koordiniert, will dabei in kleinen Schritten vorankommen. Beschlüsse wird es in Lille keine geben.
Morgen soll es unter anderem um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern gehen. Auch über die von Deutschland geforderte Allianz von Staaten, die zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Migranten bereit sind, könnte diskutiert werden. Weiteres Thema ist vor dem Hintergrund der Belarus-Krise, starker Migration über den Ärmelkanal sowie grenzüberschreitender Kriminalität der Schutz der EU-Außengrenzen.
Macron drängt auf schnelle Reform
Gestern drängte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums. Das System zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäische Länder angehören, sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte Macron am Mittwoch im nordfranzösischen Tourcoing. Dort nahm er an einem Abendessen der EU-Innenminister teil.
Macron forderte, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums müsse gesichert werden. Dafür müsse etwa der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden. Zudem bekräftigte er seine Idee eines „Schengen-Rats“, in dem die beteiligten Länder auf Ministerebene zusammenkommen.
Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa in der Belarus-Krise forderte Macron einen schnellen Reaktionsmechanismus, um kurzfristige Hilfe der anderen Staaten koordinieren zu können. Auch müssten alle Migranten an den Außengrenzen in schnelleren Verfahren registriert werden. So könnten Verdächtige entdeckt werden.
Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen
Im Schengen-Raum gibt es nur noch in Ausnahmen stationäre Grenzkontrollen. Frankreich, Deutschland, Österreich und einige andere Staaten kontrollieren allerdings seit einigen Jahren wieder. Macron verteidigte das, sagte aber auch, Ziel sei, durch besseren Außengrenzschutz zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren.
Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Reform vorgelegt. Er soll Lehren aus Krisen wie der Coronavirus-Pandemie, Terroranschlägen und der Instrumentalisierung von Migranten ziehen und Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen.