Nach dem Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland hat die Regierung in Moskau gestern der Deutschen Welle die Sendelizenz entzogen. Die Deutsche Welle müsse ihr Büro in Moskau schließen, der Sender dürfe in Russland nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte das Außenministerium mit. RT plant laut einem Medienbericht eine Expansion nach Österreich.
Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen, einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei. Dazu musste sich die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin bis Ende des Jahres äußern.
Die wegen der deutschlandweiten Verbreitung von RT DE zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied diese Woche nun, dass sich RT DE auch auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne und verbot die Ausstrahlung. RT kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Russland sieht das Vorgehen gegen RT als politisch motiviert an.
RT plant Expansion nach Österreich
Laut Informationen des „Standard“ plant RT aktuell auch eine Expansion nach Österreich. Bereits im Dezember und Jänner hätten Bewerbungsgespräche mit dem Programmdirektor des deutschen Ablegers von RT, Alexander Korostelev, stattgefunden, berichtete der „Standard“ unter Berufung auf gut informierte Kreise am Donnerstag. Gesucht werde Redaktionspersonal, aber auch Personen mit guten Kontakten in die österreichische Medienwelt, hieß es.
Der Medienbehörde KommAustria liegt bisher kein Antrag auf eine Zulassung von RT vor, wie deren Pressesprecher Andreas Kunigk am Donnerstag auf APA-Anfrage mitteilte. Auch eine Anzeige eines Sendebetriebs, die im Falle einer Verbreitung über Kabel oder Onlinedienste ausreichen würde, gebe es bisher keine.
Deutschland erzürnt
Deutschland reagierte auf das Sendeverbot der Deutschen Welle mit heftiger Kritik: Die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das Sendeverbot als „in keiner Weise hinnehmbar“. Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.
DW-Intendant Peter Limbourg sagte einer Mitteilung zufolge: „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.“ Der Sender sprach von einer „absurden Reaktion“. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau“, sagte Limbourg weiter.
Verboten wurde die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.