Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachtungsteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl gestern die Entsendung von 200 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern nach Ungarn für den Wahltag am 3. April. Auch die Vorbereitung der Wahl soll beobachtet werden.
Zu Wahlen, die in EU-Staaten stattfinden, schickt die OSZE üblicherweise nur kleine Teams aus rund einem Dutzend Beobachterinnen und Beobachtern. Im Jänner hatte aber ein Bündnis aus 20 ungarischen NGOs die Entsendung einer vollständigen OSZE-Beobachtermission gefordert.
Eine solche Mission werde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess erheblich erhöhen, Unregelmäßigkeiten während der letzten Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst abwehren und auf diese Weise die Fairness des demokratischen Prozesses sicherstellen“, hieß es. Unterstützt wurde die Forderung von 62 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des EU-Parlaments.