Die Bestellung des Ex-ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Stephan Tauschitz, zum Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sorgt weiter für Kritik. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fordert Tauschitz’ Rückzug. Dieser verweist in einer Stellungnahme darauf, dass er dort „eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten verhindern und das demokratische Österreich“ habe vertreten wollen.
Tauschitz war im Jänner als einziger Bewerber zum LVT-Leiter bestellt worden, im zuständigen Ausschuss hatten auch die Personalvertreter von SPÖ und FPÖ für ihn gestimmt. Am Freitag sorgten dann von ihm 2008 und 2010 gehaltene Reden beim Ulrichsberg-Treffen für Kritik. IKG-Präsident Oskar Deutsch schrieb auf Twitter: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten.“ Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation „eines Naziaufmarschs durch Teilnahme“ sei kein Kavaliersdelikt.
Tauschitz erklärt sich
In einer der APA übermittelten Stellungnahme meinte Tauschitz, dass seine damalige Funktion als Klubobmann mit Aufgaben verbunden gewesen sei – eine davon sei die Überbringung von Grußworten auf dem Ulrichsberg gewesen, was auch Vertreter anderer Fraktionen gemacht hätten. „Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten.“
Dieses Ziel habe „leider nicht erreicht werden können, weshalb auch heute kaum jemand mehr daran teilnimmt“, so Tauschitz. „Ich habe durch meine Grußworte die Verbrechen des Nationalsozialismus in keiner Weise verharmlost. Dennoch würde ich die Wortwahl heute nicht mehr so treffen.“ Als LVT-Leiter stehe er „für den entschlossenen Kampf gegen jede Form von Extremismus“ und wolle sich für die zeitgemäße Weiterentwicklung der Gedenk- und Erinnerungskultur aktiv einbringen.
SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
Aber auch ganz ohne Ulrichsbergtreffen steht die Bestellung Tauschitz’ in der Kritik. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigte eine parlamentarische Anfrage zu Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit im Innenministerium an.
„Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen“, hieß es in einer Aussendung. Ursprünglich habe es vier Bewerber für den Posten gegeben. Am Schluss sei aber nur Tauschitz übriggeblieben.
Die ÖVP sieht das anders: „Dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes durch die Oppositionsparteien ständig diskreditiert werden und ihnen böswillig mangelnde Qualifikation unterstellt wird, ist beschämend“, so deren Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Christian Stocker. Es dürfe „nicht länger hingenommen werden, dass Tag für Tag verdiente und hochqualifizierte Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiter des Innenressorts aus reinem Parteikalkül diskreditiert werden.“