Ex-US-Vizepräsident Pence: „Trump hat unrecht“

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Ex-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich attackiert und ihm direkt widersprochen. „Präsident Trump hat unrecht: Ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen“, sagte Pence bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Florida. Die Vorstellung, dass eine einzelne Person den Präsidenten wählen könne, sei „unamerikanisch“.

Mike Pence
AP/Manuel Balce Ceneta

Der bibeltreue Republikaner galt Trump vier Jahre lang als treuer Vize, hatte sich aber nach dem Angriff auf das Kapitol von ihm distanziert. Dem 62-Jährigen werden Ambitionen nachgesagt, bei der nächsten Wahl 2024 selbst für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.

Pence bezog sich mit seinen Äußerungen auf die formelle Bestätigung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020 im Kongress am 6. Jänner 2021, dem Tag der Kapitol-Attacke. „Nach der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern“, sagte Pence am Freitag bei einer Veranstaltung der Federalist Society, einer Vereinigung sehr konservativer Juristen. So wie er damals werde auch die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris in zwei Jahren kein Recht haben, das Wahlergebnis zu kippen. Dann würden nämlich die Republikaner die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl schlagen.

Pence weigerte sich, Trumps Druck nachzugeben

Pence hatte sich damals geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse im Kongress zu verhindern. Der abgewählte Präsident wollte so Joe Bidens Sieg in letzter Minute noch kippen. Pence hatte bereits damals erklärt, dass ihm sein Eid zum Schutz der Verfassung das nicht erlaubte. Trump attackierte seinen ehemaligen Stellvertreter deswegen mehrfach öffentlich. Vizepräsidenten spielen bei der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress nur eine zeremonielle Rolle.

Die Worte des Ex-Vize gelten eigentlich als Selbstverständlichkeit, sind aber in dieser Deutlichkeit laut Beobachterinnen und Beobachtern doch beachtlich.

Trump holte direkt zum Gegenangriff aus. Pence habe sich zu einer Art automatischem Fließband gemacht, um Biden so schnell wie möglich zum Präsidenten zu machen, ließ er mitteilen. „Nun, die Position des Vizepräsidenten ist kein automatisches Fließband, wenn es offensichtliche Anzeichen für Wahlbetrug oder Unregelmäßigkeiten gibt.“ Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage anzuerkennen. Er spricht ohne Beweise immer wieder von Betrug. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.