Bayern geht trotz steigender CoV-Neuinfektionen auf Lockerungskurs. Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt, in Sport und Kultur werden mehr Zuschauer und Zuschauerinnen zugelassen, auch die Vorschriften für Frisiersalons und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert. Ministerpräsident Markus Söder sprach gestern nach einer Sitzung des CSU-Vorstands von einer „sanften und kontrollierten Öffnung“.
„Bei der Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems droht keine Überforderung mehr.“ Es gelte, die „Tür durch die Coronawand zu finden“.
„Großzügigste Übergangsregelungen“ bei Impfpflicht
Zudem soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ausgesetzt werden. Diese sei kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte Söder. „Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden.“ Das laufe de facto „auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinaus.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab Mitte März gelten. Zuletzt war immer wieder Kritik an der Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen geäußert worden. Söder bekräftige aber, er sei grundsätzlich für eine Impfpflicht.
Aus der SPD kam scharfe Kritik am Vorgehen Söders. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. „Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.“