Aus dem ÖVP-Umfeld sind neue Chats publik geworden. Laut „Standard“ hat die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Frühjahr 2016 in einer koalitionären Debatte um die Flüchtlingswelle und die Reform des Staatsschutzes in einem SMS an ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben: „Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt, rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.
Sobotkas Interventionsliste
Sie zeigen laut „Standard“ etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“. Zwar wolle Sobotka das, aber „ist es (-> Aktenvorlage) gescheit?“. Kloibmüller antwortete: „Na ist es net da muss i reden.“
Welche „Interventionen“ dort angeführt waren, ist laut dem Zeitungsbericht unklar. Ein Fall aus dem Jahr 2017 wird allerdings zitiert: Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin vakant. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der „roten Reichshälfte“ zugeordnet worden sei.
Jelinek selbst sagte zum „Standard“, dass sie von den Interventionen im Hintergrund nichts bemerkt habe: „Aber wenn jemand so intensiv daran arbeitet, dass jemand etwas nicht wird, dann kann diejenige offensichtlich etwas.“ Sie habe sich auf normalem Wege beworben und „nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei“.
SPÖ empört über „Entgleisungen“
Empört reagierte die SPÖ. „Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokraten zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer ‚Familienmitglieder‘ missbraucht. Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.