Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte heute via Aussendung einen dahingehenden Antrag im Nationalrat an. Anlass für die Forderung sind bekanntgewordene Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.
Konkret geht es der SPÖ um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet. Auf nationaler Ebene betrifft das unter anderem das Präsidium des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Auf EU-Ebene wären etwa Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofs und des EU-Rechnungshofs betroffen.
Livestream und Video on Demand
Die Hearings sollten für die Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein, vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden. Leichtfried erhofft sich durch die Maßnahme „maximale Transparenz“ bei derartigen Postenbesetzungen und ein „wirksames Mittel gegen die von der Regierung praktizierten Hinterzimmerdeals“.