SPÖ und NEOS sprechen sich für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik aus, etwa an Höchstgerichten und auf EU-Ebene. Sowohl der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried als auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kündigten heute entsprechende Initiativen an. Anlass für die Forderung sind bekanntgewordene Koalitionsvereinbarungen in der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.
Der SPÖ geht es konkret um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet. Auf nationaler Ebene betrifft das unter anderem das Präsidium des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Auf EU-Ebene wären etwa Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofs und des EU-Rechnungshofs betroffen.
Die Hearings sollten für die Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein sowie vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden.
NEOS: „Es gibt kein Zurück mehr“
Transparenz auf gleich mehreren Ebenen fordert NEOS ein. Hoyos sprach sich für öffentliche Hearings für alle öffentlichen Stellen, aber auch bei der Beauftragung der Personalagenturen selbst aus. Aber auch bei den Ein- und Ausgaben der Parteien und den Auftragsvergaben des Staates müsse es mehr Einblick geben. Nicht zuletzt verlangte Hoyos erneut auch eine Cooling-off-Phase für Politikerinnen und Politiker.
Seine Partei hätte sich vor zehn Jahren gegründet, um genau derartige Missstände im politischen System aufzuzeigen und sie auch anzugreifen, sprach Hoyos die aufgetauchten Sideletter an. Nun sei für die Reform des politischen Systems klar: „Es gibt jetzt kein Zurück mehr.“