Das US-Repräsentantenhaus hat gestern für ein Übergangsbudget gestimmt, um zu verhindern, dass der Regierung schon Ende nächster Woche das Geld ausgeht. Der mit einer Mehrheit von 272 zu 162 Stimmen angenommene Gesetzesentwurf würde die Finanzierung bis 11. März sichern. Die zweite Kongresskammer, der Senat, muss dem Gesetz noch zustimmen, bevor es Präsident Joe Biden zur Unterschrift übermittelt werden kann.
Ohne den Übergangshaushalt würde der Regierung am Freitag kommender Woche das Geld ausgehen. Damit könnte eine partielle Stilllegung der Regierungsgeschäfte drohen, ein „Shutdown“.
Stillstand des Staatsapparates
Die Höhe der erlaubten Ausgaben der Regierung soll mit dem neuen Gesetz auf Basis des Haushalts des vergangenen Jahres bis März fortgeschrieben werden. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr läuft parallel weiter.
Der bisher letzte Übergangshaushalt war erst Anfang Dezember verabschiedet worden – ebenfalls kurz vor dem Ablauf der Frist, um einen Stillstand des Staatsapparats zu verhindern. Wenn es in den USA zu einem „Shutdown“ kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.