NEOS fordert angesichts der Postenschachervorwürfe gegen diverse Politiker und Politikerinnen einen Transparenzgipfel. Dazu lädt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos alle Parteien sowie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, um konkrete Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.
„Die aktuellen Causen rund um Kurz, Mikl-Leitner, Nehammer, Sobotka, Wöginger und Co. zeigen, dass die Kultur des Postenschachers zum politischen Alltag vieler gehört“, sagte Hoyos in einem der APA übermittelten Statement. Statt Freunderlwirtschaft und Postenschacher solle es in Österreich klare Regeln geben, um Posten sauber und transparent zu besetzen.
Bereits im Oktober 2021 hatte die Oppositionspartei einen Transparenzgipfel gefordert, nachdem der Rechnungshof einen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hatte. Das Interesse der anderen Parteien daran scheine enden wollend zu sein, sagte Hoyos. Die Menschen würden allerdings zu Recht erwarten, „dass die Politik endlich konkrete Schritte setzt“.