Wie die APA aber aus gut informierten Kreise erfahren hat, wird Tauschitz nicht mehr zum Verfassungsschutz zurückkehren. Zumindest interimistisch übernimmt die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein. Dass Tauschitz überhaupt abgezogen wurde, geht demnach auf Druck aus dem unmittelbaren Umfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zurück. Offiziell bestätigt wurde das nicht.
Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen „klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann“, sagte Karner der APA. „Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten“, betonte Karner. Mit der neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt.
Tauschitz werde nun im Bereich „Organisation und Strategie“ eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf, so ein Polizeisprecher. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant. Laut Informationen der APA soll es allerdings sehr wohl zu einer solchen Neuausschreibung kommen.
Flut an Rücktrittsaufforderungen
Nachdem vor über einer Woche bekanntgeworden war, dass Tauschitz in seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, riss die Flut an Rücktrittsforderungen nicht ab. Am Montag hatte sich Kohlweiß noch hinter Tauschitz gestellt. In der Polizei gebe es „keine Toleranz, wenn es um die Verbreitung von rechtsextremen oder faschistischen Inhalten“ geht. Ein „vor Jahren gesprochenes Grußwort“ sei in der Form, wie es erfolgte, jedoch kein Kriterium.Die SPÖ forderte einen Rückzug Tauschitz’ ebenso wie das Mauthausen Komitee, der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und SOS Mitmensch.
Tauschitz von Amt abgezogen
Der wegen seiner Teilnahme bei rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen in die Kritik geratene Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, ist vorerst von seiner Funktion entbunden worden.
„Entscheidung wichtig und richtig“
Die grüne Landessprecherin Olga Voglauer hatte als eine der ersten im Gespräch mit Ö1 gefordert, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird. Die aktuelle Entwicklung sei „wichtig und richtig – es ist eine gute Entscheidung. Denn der Verfassungsschutz in Kärnten verdient eine untadelige und integre Person an seiner Spitze. Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Schon gar nicht in einer Behörde wie dem LVT“, so Voglauer, die auch Sprecherin für Gedenkkultur der Grünen im Nationalrat ist.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprachen in Zusammenhang mit der Causa von einem „ersten Erfolg“, Tauschitz müsse jedoch „in weiterer Konsequenz voll abberufen werden“. Man wolle weiterhin aufklären, wie genau es zu dieser Bestellung gekommen sei.
In einer ersten Reaktion bezeichnete IKG-Präsident Oskar Deutsch die Entscheidung der Landespolizeidirektorin als späten, aber wichtigen und „nur ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Er begrenzt den Schaden, zeigt aber auch Handlungsbedarf für eine Reform des Bestellungsverfahrens“, so Deutsch auf Twitter.
SOS Mitmensch begrüßte den „erzwungenen Rückzug“ Tauschitz’ ebenfalls. Das Innenministerium müsse nun die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern, so die Menschenrechtsorganisation.
„Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer“
Das Mauthausen Komitee bezeichnete zuvor die Rede des ehemaligen Kärntner ÖVP-Klubobmannes am Ulrichsberg als „eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes“, hieß es in einem Statement auf der Facebook-Seite des Komitees. Der KZ-Verband veröffentlichte auf seiner Website einen offenen Brief, der sich neben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die Kärntner Landespolizeidirektorin Kohlweiß richtete.
Die Bestellung von Tauschitz sei „beschämend für unser Land“: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.“
Rede vor prominenten Neonazis
Als Tauschitz im Jahr 2008 seine erste Rede am Ulrichsberg gehalten habe, war laut KZ-Verband auch „Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer Gau-Beauftragter der Vapo“ am Ulrichsberg. Tauschitz habe damals gesagt: „Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“
Tauschitz selbst hatte versichert, dass er „in keiner Weise“ die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Am Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter von anderen politischen Parteien gesprochen: „Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten.“
Keine klare Ansage Kaisers
Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser sah am Dienstag die Zuständigkeit beim Innenministerium. Die konkrete Frage, ob er persönlich finde, dass Tauschitz zurücktreten soll, ließ er unbeantwortet: „Ich war immer jemand, für den Antifaschismus eine Grundhaltung ist. Ich bin aber auch Landeshauptmann von Kärnten und muss zur Kenntnis nehmen, dass manche Bestellungen in dieser Republik nicht im Land Kärnten getroffen werden, sondern – wie in diesem konkreten Fall – beim Bundesministerium für Inneres.“ Dort seien Änderungen einzuleiten, wenn sie als notwendig erachtet werden: „Meine persönliche Haltung ist eine klare, ich selbst war nie am Ulrichsberg.“