Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist klar, dass im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine die Gaspipeline „‚Nord Stream 2‘ keine Betriebsgenehmigung erhalten wird“. Das sagte Schallenberg heute gegenüber Politico.
Berichte, wonach Österreich und Ungarn innerhalb der EU-Staaten bei Sanktionen gegenüber Russland bremsen würden, wies der Außenminister zurück. „Sind wir bereit, Sanktionen zu unterstützen? Ja“, so Schallenberg.
Unterstützung für „robuste Reaktion“
Wien werde eine „robuste Reaktion“ unterstützen, einschließlich der Aussetzung der Pipeline, so Schallenberg gegenüber Politico weiter. Bisher hatte sich der Außenminister wiederholt dagegen ausgesprochen, die Pipeline als Drohkulisse gegenüber Russland einzusetzen.
Sie sei keine wirksame Drohkulisse, weil sie noch gar nicht in Betrieb sei, argumentierte Schallenberg, sprach sich zugleich aber für ein umfassendes Sanktionspaket der EU für den Fall einer militärischen Aggression aus. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine einheitliche Antwort geben wird und Österreich ist Teil dieses Konsenses“, so Schallenberg nun.
Die Nachrichtenseite hatte zuvor unter Berufung auf Diplomaten berichtet, Österreich und Ungarn hätten sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen am wenigsten bereit gezeigt, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen. Ein „Bild bemerkenswerter Einigkeit“ unter den EU-Staaten betreffend Sanktionen gegen Russland hätten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten aus fünf EU-Ländern gezeichnet, berichtete Politico.
Sie hätten aber auch eingeräumt, dass „bei der Abschätzung der Kosten, die jedes EU-Land im Falle von Sanktionen zu tragen hätte, Differenzen zutage traten – wobei sich alle Quellen über zwei besonders zurückhaltende Länder einig waren: Österreich und Ungarn“.