Die westlichen Verbündeten haben heute in einer Telefonkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal auf schnelle und tiefgreifende Sanktionen gepocht, um auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen.
Austausch zwischen Spitzen der EU, USA und der NATO
„Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern“, schrieb der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht.
Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.
Das Weiße Haus hatte erklärt, in dem Gespräch solle es um die „gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung“ an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die „Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung“ auszutauschen.
Neue EU-Sanktionen
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Telefonkonferenz. Die Strafmaßnahmen würden „massiv“ ausfallen, sagte sie zudem.
Milliardenhilfen für Kiew
Die EU-Staaten billigten indes eine Milliardenhilfe für die Ukraine. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten einem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. „Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, teilte der Rat mit.