Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Interview mit der „Kronen Zeitung“ die Impflotterie endgültig abgesagt. Er schlägt vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen zu lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben, konkret Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch Bundesheersoldaten und Polizei.
Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Die Impflotterie sei ein Wunsch der Sozialdemokratie gewesen, es sei für ihn „selbstverständlich“ gewesen, auf den Wunsch einzugehen. „Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch“, so Nehammer.
Gesetz wird laufend evaluiert
Nehammer schließt auch ein Aussetzen der Impfpflicht nicht grundsätzlich aus, sofern sich die Expertenkommission dafür ausspricht. Das Gesetz werde ohnehin ständig evaluiert, und solange die Mitglieder der Kommission sagen, „Ja, das Impfen ist das probate Mittel“, bleibe die Impfpflicht „natürlich“ aufrecht, so der Kanzler.
Die Kommission, die im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zu weiteren möglichen Lockerungsmaßnahmen statt.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sagte in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“, dass die Regierungsparteien „Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen“. Ein zentraler Kontrollmechanismus sei auch im Gesetz verankert: „Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist – aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate.“
„Gsindl“-Aufregung für Nehammer „scheinheilig“
Die Aufregung über die öffentlich gewordenen Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in denen sie die Roten als „Gsindl“ bezeichnet, findet Nehammer „scheinheilig“. „Es wäre gut für unsere politische Kultur, wenn wir mehr auf unsere Kommunikation achten würden“, gab er zu, erinnerte aber an Sager wie „‚Gfraster‘ des Herrn Muchitsch (Sozialsprecher Josef, Anm.) oder die ‚mieselsüchtigen Koffer‘ des Herrn Häupl (Ex-Bürgermeister Michael, Anm.), beide SPÖ, von der FPÖ will ich gar nicht reden.“
Nehammer sprach zudem an, dass „der Satz aus gestohlenen Daten stammt, aus einer privaten Kommunikation von Handy zu Handy“. „Da wird überhaupt nicht mehr differenziert. Dabei ist das Ganze mittlerweile ein Kriminalfall“, es werde wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt, „also keine Kleinigkeiten“, so Nehammer.