Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte sie gestern nach einem Krankenhausbesuch. „Sie wird aber nicht ausreichen“, so die Politikerin.
„Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten“, sagte Baerbock.
Entwurf: Lockerungen ab März
In knapp fünf Wochen könnten in Deutschland alle tiefgreifenden Coronavirus-Einschränkungen auslaufen. „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem heute mehreren Medien vorliegenden Entwurf für die Beratungen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist laut Reuters bisher nur mit Vertretern und Vertreterinnen einiger Länder abgestimmt. Bis Mittwoch, dem Tag der Konferenz, könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es.
Maske soll bleiben
In einem ersten Schritt soll der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Klubs sowie für Großveranstaltungen hinzu.
Ab dem 20. März „entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regeln. An „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskentragen wollen Bund und Länder aber festhalten.
Der Entwurf berücksichtigt bereits die gestern verbreitete Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung, wonach der Anstieg der Neuinfektionen „in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird“.