Das Finanzministerium holt gerade Angebote von Personalberatern für die Neuausschreibung eines der beiden Geschäftsführerposten bei der staatlichen CoV-Hilfsagentur COFAG ein. Der Geschäftsfüher Bernhard Perner will sich im zweiten Quartal zurückziehen.
Indes ist heute im Budgetausschuss jener bereits angekündigte Beschluss geplant, durch den die COFAG automatisch über CoV-Verstöße von Firmen informiert wird.
Es geht im Budgetausschuss des Nationalrats am Nachmittag um eine Schnittstelle für die COFAG. Diese soll die Datenlieferung von Bezirksverwaltungsbehörden an die Förderungsstelle automatisieren. Verstöße gegen die Förderungsbestimmungen werden dann automatisch und rückwirkend mit 1. November 2021 von den Bezirksbehörden an die COFAG bzw. die Abwicklungsstelle übermittelt.
Der Datenaustausch soll mit dem Covid-19-Compliance-Gesetz, einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012, ermöglicht werden. Gibt es Verstöße und ein gefördertes schwarzes Schaf bekommt eine Strafe ausgestellt, werden auch die Hilfen für jenen Monat zurückgefordert, in dem der Verstoß stattgefunden hat.
Der Weg zum neuen Chefposten
Die Ausschreibung des zweiten Chefpostens geht unterdessen nicht automatisch. Noch holt das Finanzministerium Angebote von vorgesehenen begleitenden Personalberatungsunternehmen ein. Danach wird die Neuausschreibung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ und mindestens einer weiteren österreichweiten Tageszeitung inseriert, hieß es aus dem Ministerium zur APA.
Die Ausschreibung der Funktion als Mitglied der Geschäftsführung der COFAG hat gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.
Der derzeitige COFAG-Zweiervorstand war von den Regierungsparteien proporzhaft besetzt worden. Von schwarz-türkiser Seite war Perner gekommen, von den Grünen Marc Schimpel. Perner ist seit 2016 auch Geschäftsführer der für Bankenabwicklungen zuständigen ABBAG.
Dass er seine COFAG-Geschäftsführerfunktion zurücklegen werde, war laut früheren Angaben des Ministeriums immer klar und wurde von Perner anlässlich seiner Bewerbung auch so kommuniziert. Zuvor hatten die Grünen selbst Perners Gagen in einer parlamentarischen Anfrage hinterfragt.
Einen Namen als Experte hatte sich Perner im Rahmen der Abwicklung der früheren Hypo Alpe-Adria gemacht, als er noch im Finanzministerium gearbeitet hatte. Ehe er im März 2020 zur COFAG wechselte, war Perner nach seiner Tätigkeit im Ministerium zwischenzeitlich auch Prokurist bei der Staatsholding ÖBAG geworden.