„Viele Experten und Expertinnen raten auch beim Testen zu einem Paradigmenwechsel“, sagte Mückstein bei der Regierungspressekonferenz zu den Öffnungsschritten. Noch bis Ende März übernimmt der Bund die Kosten für die bevölkerungsweiten und die in Apotheken angebotenen Tests. In den Jahren 2020 und 2021 hat Österreich nach Angaben des Finanzministeriums 2,6 Mrd. Euro für Tests ausgegeben. Die Impfstoffbeschaffung machte im selben Zeitraum rund 340 Mio. Euro aus.
Das „ungerichtete Testen, insbesondere von vollimmunisierten Menschen“, müsse hinterfragt werden, so Mückstein. „Omikron hat uns gelehrt: Gezieltes Testen hat Sinn.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich bereits am Montag für kostenpflichtige Tests ausgesprochen. Man befinde sich dazu noch in Verhandlungen, sagte der Kanzler.
Regierung gibt Öffnungsschritte bekannt
Die türkis-grüne Bundesregierung wird ab 5. März die meisten ihrer CoV-Beschränkungen, -Vorschriften und -Verbote aufheben. An der FFP-2-Maskenpflicht und der Impfpflicht für alle Österreicherinnen und Österreicher hält sie derzeit noch fest.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstrich am Donnerstag die Regierungslinie: „Die Öffnung wird stattfinden, und dann braucht es auch keine Gratistests mehr“, sagte er im ATV-Interview laut Vorabmeldung. „Die Bundesregierung hat beschlossen, mit Anfang März wirklich ganz aufzumachen“, so der Finanzminister: „Und deswegen glaube ich schon, dass man das intensiv diskutieren darf. Auch dass diese Gratistests der Vergangenheit angehören.“
Keine Preisunterschiede bei Geimpften und Ungeimpften
Um das Pandemiegeschehen weiter im Detail beobachten zu können, soll der Fokus laut Gesundheitsminister Mückstein auf das Abwassermonitoring gelegt werden. Im Abwasser lassen sich Krankheitswellen frühzeitig feststellen. Mit Hilfe von Genomsequenzierungen kann zudem die Verbreitung von Virusvarianten überwacht werden.
In der ZIB2 auf die voraussichtlichen Preise für einen Test angesprochen, sagte Mückstein, das sei eine Sache der Testanbieter. Tests von symptomatischen Patienten bzw. behördliche Tests würden jedenfalls gratis bleiben. Diese benötige man, um die epidemiologische Lage zu bewerten. Einer unterschiedlichen Preisgestaltung für Geimpfte und Ungeimpfte erteilte Mückstein eine Absage: „Ich glaube aber nicht, dass wir hier unterscheiden werden.“
Schultests: Weiteres Vorgehen offen
Für das Personal sowie Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Alters- und Pflegeheimen soll das regelmäßige Testen Mückstein zufolge weiter gelten. Ob es für die betroffenen Personen weiterhin kostenlose Testangebote geben wird, blieb am Mittwoch offen. Ebenso unbeantwortet ist vorläufig die Frage, bis wann die neue Teststrategie stehen soll.
Zur Frage des weiteren Vorgehens bei den Schultests über den 31. März hinaus hielt sich Mückstein bedeckt und verwies auf ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. In dessen Büro verwies man gegenüber der APA lediglich auf die aktuelle Teststrategie. Die Situation werde aber in Absprache mit Fachleuten regelmäßig neu bewertet, hieß es.
Wien: „Alles gurgelt!“ nicht auf eigene Kosten
In Wien hofft man auf eine Beibehaltung der kostenlosen breitflächigen Tests. Sollte der Bund die Gratistests einstellen, würde dies auch das Aus für „Alles gurgelt!“ bedeuten, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch. Das Wiener PCR-Testsystem „Alles gurgelt!“ ist auch international viel beachtet.
„Alles gurgelt!“ habe sich nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, sagte Ludwig. Dass das Modell in Wien auf eigene Kosten weitergeführt wird, ist laut dem Bürgermeister nicht vorgesehen. Alleine könne man das nicht tun, man führe die Tests auch im Auftrag des Bundes durch, hob Ludwig hervor: „Die Pandemiebekämpfung ist eine Sache des Bundes.“
Finanziert würde diese durch den Finanzausgleich ohnehin von Ländern und Bund gemeinsam. Es handle sich um kein finanzielles Geschenk des Bundes an die Länder. Ludwig verwies auch auf die Wiener Berechnungen, wonach vergleichsweise hohe Testzahlen auch niedrigere Inzidenzen bzw. weniger Krankenhausaufnahmen zur Folge hätten – mehr dazu in wien.ORF.at.
Druck von Landeshauptleuten
Die meisten anderen Landeshauptleute hatten sich in der Vergangenheit für ein Ende des breiten Gratistestangebots ausgesprochen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sah kostenpflichtige Tests als Mittel, die Impfbereitschaft zu erhöhen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich dafür aus, nur noch „symptomatische Patienten, Risikogruppen und das Personal von kritischer Infrastruktur zu testen“. Sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer sagte: „Mein Zugang ist, dass die behördlichen Tests und dort, wo man sie unbedingt braucht, kostenlos bleiben. Alle anderen, freiwilligen Testmöglichkeiten sollten nicht mehr gratis angeboten werden“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Fachleute zeigten sich zuletzt uneins bei der Bewertung des Gratistestsystems in Österreich. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner beklagte Anfang Februar, es gebe „keine wirkliche Teststrategie“. Der Simulationsforscher Niki Popper sagte dagegen gegenüber „Wien heute“, Massentests könnten unter bestimmten Bedingungen sehr wohl einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen haben – mehr dazu in wien.ORF.at.