Mit dem Gesetzesentwurf für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 Jahren in Deutschland liegt die dritte ausformulierte Position einer Abgeordnetengruppe zu dem umstrittenen Thema vor. Zunächst sollen der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden.
Dann soll eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren eingeführt werden – aber nur „unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf.
Mehrheit für Entwurf wird bezweifelt
Der Entwurf soll ebenso wie ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hatte zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.
Beobachter zweifeln daran, dass einer der Anträge eine Mehrheit bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sind für eine allgemeine Impfpflicht. Hintergrund ist, dass damit eine neue CoV-Welle im Herbst verhindert werden soll.