Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft gestern. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetzung des Verfahrens.
Staatsanwaltschaft will Prozess fortsetzen
Das Jerusalemer Gericht, vor dem der Prozess gegen Netanjahu geführt wird, hatte Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft angeordnet, Berichten über eine Ausspähung von Zeugen in dem Verfahren mittels der umstrittenen Pegasus-Software nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen sei das Justizministerium der Ansicht, dass der Prozess gegen Netanjahu „wie geplant fortgesetzt werden sollte und dass es keinen Grund gibt, ihn zu verschieben“.
In der Erklärung der Staatsanwaltschaft wird die Pegasus-Software nicht genannt. Enthüllungen zu der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software hatten im vergangenen Jahr international Empörung ausgelöst. So sei Pegasus in vielen Ländern der Welt von Regierungen eingesetzt worden, um Dissidenten, Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.
Netanjahu ruft zu Demonstration auf
Netanjahus Verteidigungsteam warf den Ermittlern ein „illegales“ Vorgehen gegen Zeugen vor. Netanjahu selbst rief seine Anhänger dazu auf, heute Abend gegen die Fortsetzung des Verfahrens auf die Straße zu gehen.
Filber ist einer der Kronzeugen im Prozess gegen den langjährigen Regierungschef. Nach Einschätzung der Ermittler fungierte er als Vermittler zwischen Netanjahu und dem Mehrheitsaktionär des Telekommunikationskonzerns Bezeq, Schaul Elovitsch. Diesem soll Netanjahu laut Anklage lukrative Profite ermöglicht haben – im Gegenzug für positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium „Walla“.
Netanjahu, der bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident Israels war, steht wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht. Der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird. Ein Berufungsverfahren könnte sich sogar Jahre hinziehen.