Entgegen erheblichen Zweifeln der USA und der NATO hat Russland den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereitgemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit.
Dazu veröffentlichte es ein Foto, das die Kampffahrzeuge zeigen soll. Die US-Regierung hatte den von Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts angekündigten Teilabzug zuvor als Falschinformation eingestuft.
USA: Russland baut Militärpräsenz aus
Washington geht stattdessen nach eigenen Angaben von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses gestern Abend.
Auch die NATO hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schenkte der Ankündigung Russlands ebenso keinen Glauben. Der Abzug russischer Truppen von der Halbinsel Krim sei ein „Fake-Abzug“ gewesen, sagte Nehammer vor einem Treffen in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zu diesem Thema. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist.“
Russland will USA heute antworten
Russland will indes noch heute den USA auf ihre Vorschläge zu den verlangten Sicherheitsgarantien antworten. Der Brief werde veröffentlicht, kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. Russland hat unter anderem gefordert, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Das lehnen die USA und die EU ab.
Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter – unter anderem das im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut Verteidigungsministerium eine Marineübung mit 20 Schiffen.
OSZE berichtet von Gefecht in Ostukraine
In der Ostukraine ist es nach Darstellung der OSZE-Beobachter zu Gefechten gekommen. Es habe einen Artilleriebeschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt.
Die ukrainische Armee dementierte einen Beschuss von Stellungen prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte zu Reuters.
Von Russland unterstütze Rebellen im Osten der Ukraine warfen zuvor ukrainischen Regierungstruppen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben. Das russische Präsidialamt äußerte sich besorgt über die Lage: Russland habe wiederholt vor einer Konzentration ukrainischer Truppen an der Kontaktlinie gewarnt, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Eine Invasion der Ukraine sei nicht geplant, man beobachte die Entwicklung im Donbass aber sehr genau.