Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert. Neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch gehören ihr Medizinrechtler Karl Stöger und Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst an. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch die GECKO unterstützt, hieß es. Ein erster Bericht soll bis spätestens 8. März vorliegen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als „hoch qualifiziert“. Auf Basis des Berichts, der bis zum 8. März fertig sein soll, werde die Bundesregierung ihre weiteren Entscheidungen treffen.
Am 16. März startet „Phase zwei“ der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.
Die Kommission werde „garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Experten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.