EU-Afrika-Gipfel: Appelle für „neue Partnerschaft“

EU-Ratspräsident Charles Michel hat gestern den zweitägigen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel offiziell eröffnet. Gemeinsam mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und den Kommissionen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) habe man dieses wichtige Treffen vorbereitet, so Michel. Nun gelte es, eine neue Form der Kooperation und Partnerschaft zu begründen, betonte der frühere belgische Premierminister.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten Gelder zu Verfügung gestellt, um die Impfstoffproduktion in Senegal, in Südafrika und in Ruanda zu ermöglichen. Das sei der erste Schritt zu einer weiter reichenden Kooperation, so Michel. „Wir sind nicht hier, um business as usual zu machen“.

„Gemeinsame und oft schmerzhafte Geschichte“

Europa habe viel mit Afrika gemeinsam, und man habe eine gemeinsame, „wenn auch oft schmerzhafte“ Geschichte. Afrika sei ein „dynamischer Kontinent“ und Europa und Afrika seien zur Zusammenarbeit im Sinne von Gleichheit und Würde bereit. „Europa kann nicht sicher und stabil sein, wenn das Afrika nicht ist“, betonte Michel. Beide Kontinente seien dazu aufgefordert, gegen illegale Migration vorzugehen, gleichzeitig gelte es aber, legale Migrationsmöglichkeiten zu schaffen.

Der amtierende Präsident der Afrikanischen Union, Senegals Präsident Sall, sprach ebenso von einer langen gemeinsamen Geschichte und betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit angesichts vieler Herausforderungen wie Klimawandel, der Pandemie oder dem Kampf gegen Terrorismus. „Afrika hat sich sehr verändert“, viel mehr Staaten seien nun demokratisch, so Sall. Afrika biete viele wirtschaftliche Chancen für Europa, allerdings brauche es auch Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben.

Nehammer: Kooperation bei Migration

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der Gipfel eine „wichtige Initiative“, um Konzepte gegen illegale Migration zu entwickeln und Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn „der beste Schutz vor illegaler Migration ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen“.

Dafür brauche es sowohl wirtschaftliche Kooperationen als auch Investitionen – etwa in den Bereich der Bildung. Die EU plane hierbei mehrere Initiativen in der Höhe von rund 70 Milliarden Euro, so Nehammer. Gegenüber ORF.at sagte er, das sei einerseits wichtig für die Sicherheit, andererseits biete es den Menschen in Afrika eine Zukunftsperspektive.

Viele Themen auf der Agenda

Nehammer betonte zudem die Bedeutung des Dialogs und des Gesprächs auf „Augenhöhe“ mit den afrikanischen Partnern. Der Bundeskanzler wird den Kovorsitz eines runden Tischs zum Thema Bildung, Kultur und berufliche Bildung sowie Migration und Mobilität übernehmen.

EU-Afrika Gipfel
APA/AFP/John Thys

Am Nachmittag begann der zweitägige EU-Afrika-Gipfel, bei dem auch 40 hochrangige Vertreter afrikanischer Staaten teilnehmen. Die Themen reichen von Klimaschutz über Impfstoffherstellung bis hin zu Migration und Sicherheitsfragen.