Der US-Senat hat einem Übergangsbudget zugestimmt, damit der Regierung nicht schon am Wochenende das Geld ausgeht und die Bundesbehörden die Arbeit einstellen müssen.
Eine überparteiliche Mehrheit der Senatoren stimmte gestern Abend (Ortszeit) für die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses, welche die Finanzierung zunächst bis 11. März sichern soll. Präsident Joe Biden muss das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt als Formsache.
„Shutdown“ wäre mögliche Folge gewesen
Ohne den Übergangshaushalt würde der Regierung ab dem Wochenende das Geld ausgehen. Damit könnte eine Teilstilllegung der Regierungsgeschäfte drohen, ein „Shutdown“. Die Höhe der erlaubten Ausgaben der Regierung soll mit dem neuen Gesetz auf Basis des Haushalts des vergangenen Jahres fortgeschrieben werden. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr geht allerdings parallel weiter.
Wenn es in den USA zu einem „Shutdown“ kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls könnten auch bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.