Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat heute im Ö1-Morgenjournal auf Kritik an den von der Regierung beschlossenen Öffnungsschritten und Vorwürfe des Populismus geantwortet. Gleichzeitig betonte er, dass diese Schritte bis 5. März kontrolliert erfolgen sollen, und schloss auch eine Neuevaluierung bis dahin nicht aus.
Die Regierung habe gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) „einen gesicherten Prozess entwickelt“, so Nehammer. Der sehe eine „schrittweise und sorgsame Öffnung“ vor.
„Es ist ja so, dass bis zum 5. März noch immer die Maskenpflicht gilt, 3-G und dass der Prozess aber gleichzeitig so klar ist, dass die Menschen sich auch daran orientieren können.“
Außerdem, so der Bundeskanzler, öffne man „ja nicht heute und nicht morgen und nicht übermorgen“, sondern „kontrolliert in einem Prozess bis zum 5. März“. Der Zeitraum bis dorthin sei auch „ein Beobachtungszeitraum, auch da kann man, wenn es denn sein muss, noch immer evaluieren, ob es jetzt irgendeine andere Notwendigkeit“ gäbe.
Das sei aktuell „aber nicht der Fall, und daher haben wir einen kontrollierten, klar vorgegebenen Öffnungsweg“.
Hacker will „aus Auto aussteigen, wenn es steht"
Kritik war zuletzt etwa aus Wien gekommen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erneuerte gestern im ZIB2-Interview seine Kritik an den von der Regierung beschlossenen Lockerungen und verteidigte gleichzeitig den Wiener Weg.
Prinzipiell habe er Verständnis für weitreichende Öffnungen: „Die Frage ist nicht, ob, die Frage ist, wann“, so Hacker.
Im März werden die Zahlen wohl aller Voraussicht nach zurückgehen, so Hacker. Doch: „Wir sollten aus dem Auto aussteigen, wenn es steht, nicht wenn wir noch mit Höchstgeschwindigkeit unterwegs sind.“
Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker kritisiert Lockerungen
Die Stadt Wien wird die CoV-Lockerungen nicht vollständig übernehmen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte den Zeitpunkt der Lockerungen.
Ampelkommission hält Öffnungen für vertretbar
Die Coronavirus-Ampel leuchtet auch die kommenden sieben Tage rot. Was Öffnungsschritte trotz unverändert hoher Infektionszahlen angeht, hält das Gremium diese für „vertretbar“.
Allerdings sollten sie bei Bedarf schnell zurückgenommen werden können.
Wie es in einer Aussendung im Anschluss an die gestrige Kommissionssitzung hieß, treffe derzeit ein sehr hohes Verbreitungsrisiko auf ein stark reduziertes Systemrisiko. Die Spitalsbelegung sowie die diesbezüglichen Prognosen ließen „schrittweise vorsichtige Öffnungsschritte“ als vertretbar erscheinen.