Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will trotz sich mehrender kritischer Stimmen aus der Opposition auch den Vorsitz im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss führen und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung.
Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben. „Ich bin kein Richter“, betonte er außerdem.
Bereits im abgeschlossenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war Sobotka – vorrangig mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – zusammengekracht. Die Opposition sah den Nationalratspräsidenten, der selbst zweimal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Präsidentschaft im der ÖVP nahestehenden Alois-Mock-Institut verärgerte manchen Abgeordneten, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verdächtigt. Sobotka bestritt sämtliche Vorwürfe.
Sobotka will „entemotionalisieren“
Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss waren die Folge – was Sobotka diesmal vermeiden will. Durch eine bewusste Zurücknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem „entemotionalisieren“, wie er sagt. „Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben“, so der Nationalratspräsident.
Ohnehin habe der Vorsitzende keine Möglichkeit, ein „Urteil“ zu sprechen oder inhaltlich in irgendeiner Form einzugreifen, betonte Sobotka vor Beginn der ersten Befragungen am 2. März. Als Vorsitzender kann er aber nach Beratung mit dem Verfahrensrichter über die Zulässigkeit von Fragen entscheiden und gegebenenfalls Befragungen unterbrechen.
Bedauerlich findet Sobotka die Tatsache, dass sein Vorschlag auf eine Änderung der Verfahrensordnung nicht aufgegriffen wurde. Im Juli 2021 hatte der Nationalratspräsident allen Klubobleuten einen entsprechenden Brief mit der „Bitte um Evaluierung und Weiterentwicklung des Instrumentes U-Ausschuss“ geschrieben. Bis auf eine einzige, und diese auch eher vage gehaltene Antwort, verlief der Brief im Sand.
SPÖ und FPÖ bleiben bei Kritik
Die Oppositionsfraktionen FPÖ und SPÖ blieben erwartungsgemäß bei ihrer Kritik an Sobotka. Dessen Aussagen zeugten „weiterhin von mangelnder Selbstreflexion“, befand der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker. Dass Sobotka nur manchmal auf den Vorsitz verzichten wolle, zeige, dass er noch immer nicht verstanden habe, „dass er nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des eigentlichen Problems“ sei. Im letzten U-Ausschuss sei Sobotka lediglich bemüht gewesen, seine eigenen Parteileute „zu schützen“.
Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, bekräftigte ebenso seine Forderung, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegen müsse. „Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein.“ Zudem sei es eine „Unwahrheit“, dass nur eine Partei auf seine Einladung zur Reform der Verfahrensordnung reagiert habe. Der SPÖ-Parlamentsklub habe das Schreiben beantwortet und es habe auch eine Gesprächsrunde auf Referentenebene gegeben.