Die Einmalzahlung der Regierung von 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle verschickt werden. Das Finanzministerium bestätigte sinngemäß einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Ob der Gutschein tatsächlich zusteht, soll dann „stichprobenartig“ kontrolliert werden. Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen.
Für Kopfschütteln sorgen die Regierungspläne bei der Opposition. „Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei vier Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen“, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung.
Hinweis für Spitzenverdiener
Wie die „Krone“ berichtet, werde in dem Brief mit dem Gutschein erklärt, dass man diesen bei den Energieunternehmen nur einlösen dürfe, wenn man nicht zu den von der Aktion ausgeschlossenen Spitzenverdienerinnen und -verdiener gehöre. Ansonsten soll eine Rückzahlung drohen. Das Finanzministerium will das stichprobenartig kontrollieren, nachdem die Energieversorger die gewährten Gutschriften dort verrechnet haben.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen erste gesetzliche Details kommende Woche im Parlament behandelt werden. Der Gutschein soll spätestens Anfang April verschickt werden. „Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute.
Wie es hieß, soll auch der zweite 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte „von den jeweiligen Stellen“ nach Beschluss im Parlament „schnellstmöglich“ ausgezahlt werden. Das betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfebezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.
Weiter Kritik an Gießkannenprinzip
Die Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern, riss auch am Wochenende nicht ab. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte gestern im Ö1-Interview, statt des Gießkannenprinzips wäre es sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.