Die Koalition hat sich auf die seit Langem geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung geeinigt. Heute Vormittag stellen ÖVP und Grüne ihren Vorschlag den Oppositionsfraktionen vor, zu Mittag dann in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit. Die Reform soll mehr Licht in die Parteikassen bringen, etwa in Bezug auf mehr Prüfrechte für den Rechnungshof (RH).
Was den Koalitionsfraktionen konkret vorschwebt, wurde vorab nicht bekanntgegeben. Vorstellen werden das Paket die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer und seitens der ÖVP Abgeordneter Andreas Ottenschläger, der die Reform für die Volkspartei maßgeblich verhandelte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger fehlt bei der Präsentation, er wurde vor einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet, sagte seine Sprecherin. Nach einem milden Verlauf gehe es ihm mittlerweile wieder gut.
„Vollständige Transparenz“ versprochen
Schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung gelten als Prestigeprojekt der Grünen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte die „gläsernen Parteikassen“ eigentlich schon 2020 ins Ziel bringen, wurde aber – unter anderem – von der Pandemie gebremst.
Wegen der langen Verzögerung der Reform setzte RH-Präsidentin Margit Kraker vergangenen Herbst sogar die ungewöhnliche Initiative, im RH selbst einen Gesetzesentwurf dazu ausarbeiten zu lassen.
Inhaltlich gehe es in eine ähnliche Richtung wie vom RH vorgeschlagen, hatte Kogler im APA-Interview zu Weihnachten angekündigt. Ziel sei es, dass „der Rechnungshof wirklich reinschauen darf“.
Im Regierungsprogramm wurde jedenfalls „vollständige Transparenz“ im Bereich der Parteienfinanzierung versprochen. Der RH soll demnach direkte Kontroll- und Einschaurechte bekommen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen zu können. Im Verdachtsfall soll der RH jederzeit von sich aus prüfen dürfen.
Oppositionsstimmen nötig
Bevor tatsächlich alles in trockenen Tüchern ist, muss wohl noch ein wenig gefeilscht werden: Für die Reform brauchen die Koalitionsfraktionen die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ, da eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Für ein umfassendes Transparenzpaket fehlen außerdem weiterhin noch zwei Teile: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses über ein „Informationsfreiheitsgesetz“ hängt nach wie vor in der Luft, hier gab es schwerwiegende Einwände von Ländern und Gemeinden. Und auch die angekündigten neuen Antikorruptionsbestimmungen gibt es noch nicht. Kogler hatte zuletzt in der Diskussion um geheime Sideletter der Regierung Druck in Richtung Koalitionspartner für die Umsetzung der Transparenzvorhaben und darauf aufmerksam gemacht, dass zu beiden Themen längst fertige Vorschläge bei der ÖVP liegen.