Österreich sei auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vorbereitet, sagte Innenminister Gerald Karner (ÖVP) heute nach einer „Rückführungskonferenz“ mit EU-Partnern in Wien. Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. „Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt“, doch sei man „auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet“.
Auch Unterstützung für Nachbarländer angekündigt
Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen seien. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten. Er hoffe aber noch immer, dass das nicht notwendig werde, so Karner. „Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet.“
Sollte es zu „Bewegungen“ kommen, wären Polen, Ungarn und die Slowakei als Erstes betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Cobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.
Aus dem Innenministerium hieß es ergänzend, dass man in Österreich von ukrainischen Flüchtlingen bisher nicht stark betroffen sei.
Die ukrainische Diaspora in Österreich umfasse 12.700 Personen. Im Vorjahr (2021) habe es 88 Asylanträge von Ukrainern gegeben.
EU-Kommissar zu Sanktionen: „Alle Optionen am Tisch“
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welche Fluchtbewegung aus der Ukraine zu erwarten wäre. Das Thema einer möglichen Migrationsbewegung sei bei der Konferenz angesprochen worden, und „wir stehen in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden“ sowie mit den EU-Mitgliedsstaaten und den Nachbarn der Ukraine. „Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an.“
Zu den angekündigten EU-Sanktionen sagte Varhelyi, diese würden „sehr bald Realität werden. Etwas, was es noch nie gab, sie werden sehr stark sein.“ Für eine konkrete Liste sei es noch zu früh. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, wirtschaftlich und politisch. Die Sanktionen würden sehr hart und „noch nie da gewesen“ sein, sie sollten Russland zu verstehen geben, „dass es ein No-Go ist, was passiert ist“.
Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen seien. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten.