Die Regierung hat sich mit den Energielieferanten über die praktische Umsetzung des Ende Jänner angekündigten Energiekostenausgleichs geeinigt und bringt heute den Gesetzesantrag als rechtliche Grundlage dafür im Nationalrat ein.
Profitieren sollen davon rund vier Millionen Haushalte, die jeweils einen Gutschein über 150 Euro erhalten – in Summe 600 Mio. Euro. Die Energiebranche bekommt den Aufwand, der ihr durch die Abwicklung des Gutscheins entsteht, ersetzt.
Wie hoch die Abgeltung in Summe sein wird, scheint noch nicht ganz klar zu sein – der Betrag dürfte jedoch aufgrund der rund vier Millionen Haushalte, die den Gutschein erhalten sollen, zumindest mehrere Millionen Euro ausmachen.
Ökostrompauschale als Vorbild
Orientieren will man sich laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an „Benchmarks“, genannt wurde etwa die Befreiung von der Ökostrompauschale, die von der GIS abgewickelt wird und bei der rund fünf Euro pro Antrag fällig werden.
Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, hatte im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass für die große Zahl an Zählpunkten und Haushalten, die für das Gutscheinsystem berücksichtigt werden müssen, ein entsprechend großer Aufwand entstehe.
Webplattform und Callcenter
Die Verteilung des Gutscheins wird auch weitere Kosten verursachen, denn das Bundesrechenzentrum soll eine Webplattform zum Einlösen der Gutscheine aufsetzen und auch ein Callcenter und eine Hotline einrichten, etwa für den Fall, dass jemand den Brief nicht erhalten hat. Auch eine analoge Einlösung des Gutscheins soll so ermöglicht werden. Die Gutschrift soll dann auf der Jahresabrechnung aufscheinen.
Einige Details noch vor Abklärung
Verschickt werden soll der Brief pro Zählpunkt, Nebenwohnsitze und Einspeisezähler sollen ebenso wie Nachtzähler herausgefiltert werden. Andere Details waren noch in Abklärung, etwa mit dem Innenministerium, welcher Stichtag für die Datenabfrage herangezogen wird. Jedenfalls braucht es für den Gutschein ein Gesetz.
Ein solcher Gesetzesentwurf soll im Laufe des Tages als Abänderungsantrag ins Parlament eingebracht werden. Die Zeit drängt, denn die Regierung will die Briefe bis spätestens Anfang April verschicken. Brunner strich neuerlich hervor, dass die österreichische Regierung das Geld viel schneller verteile als Deutschland.