Die italienische Regierung unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung, um eine Verordnung zur Einführung der Impfpflicht für die Bevölkerung im Alter von über 50 Jahren durchzusetzen.
Die Verordnung ist bereits seit dem 1. Februar in Kraft, muss jedoch vom Parlament abgesegnet werden. Vorgesehen ist darin auch die Verlängerung des coronavirusbedingten Ausnahmezustands in Italien bis zum 31. März.
Bei der Ankündigung, dass die Regierung von Premier Mario Draghi sich einem Vertrauensvotum unterziehen würde, um die Abänderungsanträge aus den Reihen der Opposition zu umgehen, kam es nun zu turbulenten Szenen in der Abgeordnetenkammer.
Blätter auf Minister geworfen
Die Oppositionsparlamentarier protestierten heftig. Abgeordnete der Oppositionspartei Alternativa, die seit Monaten die Anti-CoV-Maßnahmen der Regierung kritisiert, bewarfen den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D’Inca, mit Blättern. Die Bänke der Regierung wurden aus Protest von den Oppositionsparlamentariern besetzt. Die Sitzung musste unterbrochen werden.
Die Oppositionsparteien beschuldigten die Regierung von Premier Draghi, zu häufig auf Vertrauensabstimmungen zurückzugreifen, um die öffentliche Debatte über die von dem Kabinett beschlossenen Maßnahmen zu umgehen. Damit sei die Demokratie gefährdet.
Die Oppositionsparteien kritisierten die Impfpflicht für die Menschen im Alter von über 50 Jahren, die sie als europaweit präzedenzlose Maßnahme bezeichneten. Sie kritisierten auch die Verlängerung des Ausnahmezustands, die ihrer Ansicht nach angesichts sinkender Infektionszahlen willkürlich sei. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen der Regierung Draghi im Kampf gegen die Pandemie.