Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter beginnt mit etlichen Absagen. Zwar hat Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sein Kommen als Auskunftsperson zugesagt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird aber nicht kommen.
Er hat der Parlamentsdirektion definitiv abgesagt, berichtete die neue Onlineplattform der Tageszeitung „Österreich“, Politik Live.
Kein Wohnsitz mehr in Österreich
Laut der Plattform hat Schmid die Ladung zwar entgegengenommen, dann aber endgültig abgesagt. Und zwar mit dem Hinweis, dass er sich im Ausland aufhalte. Schmid soll inzwischen in Amsterdam wohnen und im Start-up-Business tätig sein.
Er soll seinen Wohnsitz in Österreich komplett aufgegeben haben. Sollte das tatsächlich der Fall sein, kann das Parlament zwar höflich um sein Erscheinen bitten, hat aber sonst kein Druckmittel – eine polizeiliche Vorführung oder eine Beugestrafe sind dann nicht mehr möglich.
Der erste Befragungstag am 2. März wird damit ein kurzer. Zugesagt hat bisher nur Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer – die Wirtschaftsbosse Siegfried Wolf und Alexander Schütz ließen sich wie auch Schmid entschuldigen.