Der Nationalrat hat gestern mit breiter Mehrheit ein großes Umweltförderungsgesetz beschlossen. Es bildet die Basis für Maßnahmen wie Sanierungsoffensive, Reparaturbonus, Forcierung von Pfandsystemen, aber auch den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Trotz Detailkritik schlossen sich SPÖ und NEOS der Koalition bei der Abstimmung an.
Einzig die FPÖ lehnte das Paket ab. Sie sah unzumutbare finanzielle Belastungen für die Bevölkerung durch die Umweltschutzmaßnahmen: „Wir müssen mit dem grünen System aufhören“, meinte just Umweltsprecher Walter Rauch, der eine „soziale Bombe“ erkannte. Ganz anders die Einschätzung der Grünen. Deren Abgeordnete Astrid Rössler sprach vom „besten Nachhaltigkeitspaket ever“. Nachhaltigkeit werde auf breiter Basis gedacht.
Kritik auch von SPÖ, NEOS
Der SPÖ gefielen zwar einzelne Maßnahmen wie der Reparaturbonus, an anderem hatte man aber durchaus etwas auszusetzen, etwa dass man heute einem Diversitätsfonds zustimme, ohne zu wissen, nach welchen Kriterien die Mittel überhaupt vergeben werden. Dem entgegnete ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager das Argument, dass es doch besser sei, wenn die Finanzierung schon gesichert sei. Damit werde man nicht erst später nach den Mitteln laufen müssen.
Zu wenig ambitioniert fällt aus Sicht von NEOS der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter aus. Es bräuchte hier raschere Investitionen, um russisches Gas schneller abzudrehen.
Gewessler war auch Ziel eines Antrags auf Ministeranklage durch die Freiheitlichen. Sie warfen der Ressortchefin vor, mit dem Stopp von Autobahnprojekten Gesetze gebrochen zu haben. Die anderen Fraktionen schlossen sich dem nicht an. Gewessler selbst verteidigte ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes für künftige Generationen.