Die Situation in der Ukraine sei „höchst dramatisch“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute im Parlament nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenski. Dieser habe ersucht, seinem von Russland angegriffenen Land beizustehen.
Österreich verurteilt auch als neutrales Land Russland scharf und trägt die angekündigten EU-Sanktionen mit, hatten Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schon zuvor versichert.
Nehammer: „Auch als neutrales Land nicht wegschauen“
Sie hatten – begleitet von den Mitgliedern des Krisenkabinetts – im Parlament Erklärungen zur Lage in der Ukraine abgeben. Österreich könne „auch als neutrales Land nicht wegschauen“, so Nehammer.
„Humanitäre Hilfe ist jetzt mehr als geboten“, sagte er auch über die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Schon zuvor hatten er und Kogler in ihren Erklärungen unterstrichen, dass Österreich den von Russland eröffneten Krieg auf das Schärfste verurteilt und zu den EU-Sanktionen steht, auch wenn sie wirtschaftlich negative Folgen haben.
Der Kanzler sagte, dass die Versorgung der Haushalte mit Gas bis in den April gesichert sei. Der russische Botschafter werde ins Außenministerium zitiert, um der Russischen Föderation klarzumachen, dass der Einmarsch in die Ukraine „für uns inakzeptabel ist“, so Nehammer.
Kogler verurteilt Angriff „auf das Schärfste“
Auch Vizekanzler Kogler verurteilte „auf das Schärfste“ den Angriff Russlands auf die Ukraine – und bekannte sich zu den EU-Sanktionen. Sie könnten für die EU und auch für Österreich aber einen wirtschaftlichen Rückschlag bedeuten.
Wirtschaftliche Hilfe für ukrainische Gebiete, die „noch souverän bleiben können“, werde es – zielgerichtet – weiter geben, ebenso humanitäre Hilfe über Hilfsorganisationen, wo man sicher sein könne, dass sie nicht in falsche Hände gerät, verwies er auf das beschlossene Millionenhilfspaket.
FPÖ fordert neutrale Position
In der an die Erklärungen anschließenden Debatte reagierten die Abgeordneten mit Empörung und Wut auf die russische Invasion. Einzig die FPÖ forderte eine neutrale Position Österreichs: „Wenn du nicht stark bist, sei klug“, zitierte Klubchef Herbert Kickl den chinesischen Philosophen und Militärstrategen Sunzi. Es sei ein Gebot der Stunde, dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mit seinem Vortrag fand der FPÖ-Chef wenig Anklang bei den anderen Fraktionen. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte, dass über die Sicherheit Österreichs jetzt in der Ukraine entschieden werde: „Hier gibt es keine Neutralität.“
Scharfe Kritik der SPÖ
Auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte, dass der Konflikt zwar in erster Linie die ukrainische Bevölkerung betreffe, aber auch Österreich und die EU. Es sei nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, wenn ein Staat internationales Recht breche und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebe.
Die Neutralität Österreichs sei unumstößlich, Neutralität dürfe aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts bedeuten.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, sagte, dass es keine politische Neutralität Österreichs in dieser Frage geben können: „Es geht um unser europäisches Lebensmodell.“
Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sah die europäische Sicherheitsinfrastruktur „mutwillig zerstört“. Verantwortlich dafür sei auch, dass viele, darunter Rechte wie Sozialdemokraten, in den vergangenen Jahren zu wenig klar gegenüber Russland Position bezogen hätten.