Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der deutschen Regierung, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Bis 2030 soll der Anteil von Wind- und Solarstrom 80 Prozent erreichen.
Die entsprechende Novelle des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“ (EEG) ist fertig. Bisher hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte den beschleunigten Ausbau auch als zentrales Element bezeichnet, um sich unabhängiger von russischen Lieferungen fossiler Energien zu machen. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte von „Freiheitsenergien“ gesprochen.
Windenergie soll sich verdoppeln, Solarenergie verdreifachen
Dem Eckpunktepapier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken.
Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Um den Ausbau auch schnell umsetzen zu können, soll gesetzlich verankert werden, dass er im „überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“.
Weniger Abhängigkeit von russischen Importen
Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister betonte Habeck: „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik.“ Die Abhängigkeit von russischen Importen müsse überwunden werden.
„Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner.“
Zudem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.“
Vorbereitungen auf Stopp russischer Lieferungen
Wegen des Ukraine-Krieges bereitet sich die deutsche Bundesregierung auch auf einen völligen Stopp russischer Lieferungen von Gas oder Öl vor.
Sie schließt daher auch einen Weiterbetrieb der AKWs über das geplante Ende in diesem Jahr hinaus nicht völlig aus, wenn er auch als unwahrscheinlich gilt. Auch das angepeilte Datum des Kohleausstiegs 2030 wird angesichts der Entwicklung infrage gestellt.