Bei Protesten gegen das Referendum in Belarus sind nach Regierungsangaben rund 800 Menschen festgenommen worden. Zugleich wies das Innenministerium zurück, dass es zu größeren Protesten gekommen sei: „Trotz der unzähligen Aufrufe über destruktive Telegram-Kanäle, die Situation zu destabilisieren, die von Bürgern außerhalb des Landes verbreitet wurden, haben keine Massenproteste stattgefunden“, hieß es gestern.
„Die Polizei hat sich auf schnelle Reaktionen und die Unterdrückung von Provokationen konzentriert.“ Das Referendum hat in mehreren Städten Antikriegsdemonstrationen ausgelöst. Es waren die größten Proteste seit Monaten.
Lukaschenko bleibt nach Referendum an der Macht
Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten gestern rund 65 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Verfassungsänderung bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur TASS in der Früh berichtete. Die Wahlkommission hatte die Beteiligung zuvor mit 79,4 Prozent angegeben.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.
Scharfe Kritik an Verfassungsreform
Frankreich kritisierte die Verfassungsänderung heute scharf. „Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet.
Gemeinsam mit den NATO-Partner behalte sich Frankreich vor, „nötige Maßnahmen zu ergreifen, um sich an die neue strategische Situation anzupassen“, hieß es weiter.
Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld kritisiert, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei. Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach gab es Massenproteste.