Die Europäische Union müsse im Gefolge des Ukraine-Kriegs ihre Verteidigungspläne beschleunigen, das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskolleginnen und -Armtskollegen gesagt.
Tanner erwartet für morgen ein EU-Sanktionspaket gegen Belarus. Dass Österreich Ziel von russischen Atomwaffen sein könnte, glaubt Tanner nicht. „Das sehen unsere Experten nicht“, sagte sie im Gespräch mit der APA.
Situation immer neu beurteilen
Man habe gesehen, dass sich die Lage stündlich geändert habe und von Russlands Präsident Wladimir Putin widersprüchliche Signale ausgesendet wurden, sagte Tanner. So habe sich Russland trotz der Atomdrohungen zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit erklärt.
„Wichtig ist, die Lage entsprechend zu beurteilen. Aber wichtig ist auch, hier die Sorgen zu nehmen“, sagte Tanner. Experten zufolge sei eine Spirale von Gewalt in Gang gekommen, weil Putins Ziel einer raschen Einnahme von Kiew nicht wie geplant funktioniert habe.
Lage in der Ukraine „äußerst bedrohlich“
Tanner hofft, dass die EU-Verteidigungsminister in der Entwicklung des „Strategischen Kompasses“ zur Bedrohungsanalyse schneller werden. Sie verwies auf ein kommendes Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 22. und 23. März.
Bei der heutigen Videokonferenz sei die Lage in der Ukraine als „äußerst besorgniserregend“ eingestuft worden, es habe eine einstimmige Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gegeben, so die Verteidigungsministerin.
Der Fokus müsse nunmehr wesentlich auf den Verteidigungsbudgets liegen, so Tanner. Auch von Österreich gebe es ein sehr klares Commitment des nationalen Sicherheitsrates. Weiteres müsse jetzt mit dem Koalitionspartner ausverhandelt werden.