Justizministerin Alma Zadic (Grüne) führt aktuell eine Reihe von Gesprächen, um über weitere Schritte nach den aufgetauchten Chats zu beraten, die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen nahelegen.
Der Austausch mit Spitzenvertretern der Justiz habe sie „bestärkt in meinem Vorhaben, Postenbesetzungen objektiver und transparenter zu machen“, berichtete Zadic nach einem Treffen mit den Leitern bzw. Leiterinnen der vier Oberstaatsanwaltschaften gestern.
In der Vorwoche hatte die Ministerin schon mit den Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Gerichtshofes und der vier Oberlandesgerichte gesprochen, heute steht ein Termin mit den Standesvertretungen – Richtervereinigung und Vereinigung der Staatsanwälte – auf dem Programm.
Im Fokus ist dabei die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz und der unbeeinflussten Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften. Um diese sicherzustellen, sind objektive und nachvollziehbare Postenbestellungen in allen Bereichen der Justiz essenziell, bekräftigte Zadic in einer schriftlichen Mitteilung – und verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen etwa der nötigen Begründung des Ministeriums bei Umreihungen der Personalsenatsvorschläge.