Die Zeichen in Libyen stehen weiter auf Eskalation: Libyens Parlament hat nach der geplatzten Wahl in dem Bürgerkriegsland einer neuen, umstrittenen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 92 von 101 Abgeordneten stimmten gestern dem Kabinett von Fathi Baschagha zu, wie die libysche Nachrichtenagentur LANA meldete.
Beobachter rechnen mit viel Widerstand gegen das neue Kabinett. Baschagha war kürzlich erst selbst in einem umstrittenen Schritt vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Eigentlich besetzt das Amt aber noch Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Und der hat eigenen Angaben nach nicht vor, seinen Posten zu räumen.
Dbaiba war vor einem Jahr im Zuge des UNO-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden und sollte das Land zu Wahlen führen. Das Parlament argumentiert, dass sein Mandat mit dem Wahltermin am 24. Dezember ausgelaufen sei. Die Präsidentenwahl platzte damals nach anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern im Land.
Die UNO pocht darauf, weiter am Friedensfahrplan festzuhalten und die Abstimmung möglichst bis Juni nachzuholen. Dbaiba will eigenen Angaben zufolge seine Macht danach an eine legitim gewählte Regierung abgeben – nicht aber an einen eigenmächtig vom Parlament bestimmten Nachfolger.