Ein Entwurf zum geplanten Erdgasbevorratungsgesetz soll bis Mai vorliegen. Das gab Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern bekannt. Zuvor hatte die Ministerin den Energielenkungsbeirat über die aktuelle Versorgungssituation beim Gas informiert. Hintergrund ist ein möglicher Lieferstopp beim Gas durch Russland als Reaktion auf europäische Sanktionen. Für das geplante Gesetz sehe man sich zurzeit internationale Modelle an.
Mit dem Gesetz sollen Betreibern jedenfalls bestimmte Speicherstände vorgeschrieben werden, so Gewessler. Weitere Details wurden aber noch nicht genannt. Ziel des Gesetzes ist es, die Gasbevorratung in Österreich zu erhöhen. „Der Markt allein trifft diese Vorsorge nicht“, sagte Gewessler. Deutschland hatte am Montag die Eckpunkte eines ähnlichen Gesetzes präsentiert. Diese würden jetzt im Detail analysiert, so die Ministerin.
Unabhängigkeit von Gaslieferungen geplant
Längerfristig soll zudem die Unabhängigkeit von Gaslieferungen erreicht werden. Dazu soll das ebenfalls geplante „Erneuerbare-Wärmegesetz“ helfen. Dieses soll festsetzen, wie der Umstieg von Gasheizungen auf erneuerbare Heizungen gelingt, so Gewessler. „Wenn wir die Wärme in unseren Wohnungen selber in die Hand nehmen, dann sind wir nicht mehr erpressbar.“
Kurzfristig gebe es eine „Kaskade an Maßnahmen" für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt oder drosselt. Per Verordnung zu bestimmen, wer im Notfall vorrangig mit Gas beliefert wird, sei dabei der letzte Schritt, sagte Gewessler. In einer ersten Phase würde die E-Control bestimmte Unternehmen auffordern, auf freiwilliger Basis ihren Verbrauch zu drosseln.“
Bei NEOS zeigte man sich gestern „einigermaßen beunruhigt“. Gewessler habe keinen Notfallplan für die drohenden Versorgungseinbrüche vorgelegt, sagte Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Ein allgemeiner Verweis auf den geplanten Umstieg auf Erneuerbare Energien ist unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Österreich bisher schon viel zu langsam voran“, so Doppelbauer.