Österreich arbeitet im Einklang mit der EU und unter Einbeziehung der USA an einem vierten Sanktionspaket gegen Russland. Hauptziel seien die „Cronies“ des Regimes, also die Oligarchen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute nach dem Ministerrat.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneuerte die Forderung nach humanitären Korridoren in der Ukraine. Er sprach sich auch für eine einjährige Aufenthaltsmöglichkeit für Ukrainer in der EU aus.
Die Regierungssitzung war die erste formelle seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Dabei habe sich klar herausgestellt, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung geschlossen und geeint für Humanität, die Einhaltung des Völkerrechts und die dringend benötigte Hilfe einsetze, so Nehammer.
Empfänger der Hilfen festgelegt
Festgelegt wurde auch, wer die versprochenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds erhält. Aus der nun verabschiedeten, mit 15 Mio. Euro dotierten zweiten Tranche gehen 3,5 Mio. Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), ebenfalls 3,5 Mio. Euro an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), vier Mio. Euro an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) sowie vier Mio. Euro an österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine bzw. den Auffangländern tätig sind.
Nehammer sprach von 450.000 Menschen, die auf der Flucht seien, mit einem viel größeren Potenzial. Es handle sich nicht um klassische Flüchtlinge, sondern um Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz benötigten, so der Bundeskanzler.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „völlig völkerrechtswidrigen Angriff“ von Russlands Präsident Wladimir und dessen Clique auf die Ukraine. Österreichs Neutralität bedeute nicht, dass man teilnahmslos abseits stehe, wenn eine hochgerüstete Militärmacht ihren Nachbarn überfalle. Auch Österreich habe hier Handlungsmöglichkeiten, „und wir nutzen sie“.